Die wahl-o-meter Prognose am 31. Mai 2013 - AfD bei 9 %

Das sind die Ergebnisse der wahl-o-meter Prognose am 31. Mai 2013


CDS/CSU : 36,8 % (sinkend)

SPD : 23,7 % (steigend)

Bündnis 90/Die Grünen: 10,7 % (sinkend)

Alternative für Deutschland : 9 % (steigend)

Die Linke : 6,7 % (steigend)

FDP : 5,0 % (sinkend)

Piraten : 4,5 % (steigend)

Sonstige : 3,7 % (sinkend)


Der wahl-o-meter berechnet aus den Nennungen der Parteien und der Namen ihrer wichtigsten Politiker auf Twitter. Er wird neu alle 60 Minuten berechnet. Der wahl-o-meter verarbeitet über 200.000 Tweets pro Woche. Er glättet dabei die Rohdaten und eliminiert vermeintliche Ausreißer. Der wahl-o-meter beachtet unterschiedliches Online-Verhalten verschiedener Wählergruppen und reagiert sofort auf politische Ereignisse

Der wahl-o-meter ist nach eigenen Angaben politisch unabhängig.

Bundestagspräsident Lammert hält Idee der Alternative für Deutschland AFD für legitim

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Vorwurf verteidigt, eine Anti-Europa-Partei zu sein. 
"Mich überzeugt zwar das Konzept der AfD nicht, ich muss sie aber gegenüberder bündigen Charakterisierung als eine Partei, die gegen Europa ist, in Schutz nehmen", sagte Lammert am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der SÜDWEST PRESSE in Ulm. Die neue Partei reklamiere für sich, dass sie ihre Einwände gegen den Euro und den Euro-Raum habe, gerade weil sie sich um den Erhalt Europas und der europäischen Gemeinschaft sorgen würde. Im Ergebnis sei das zwar nicht überzeugend und auch nicht hinreichend durchdacht, meinte Lammert. "Aber legitim ist die Auffassung allemal."



BERND LUCKE WIDERSPRICHT EINER MELDUNG DER NACHRICHTENAGENTUR REUTERS


Wir hatten, wie andere Kollegen, gestern berichtet, dass Reuters gemeldet hatte, dass die Alternative für Deutschland AfD bereit war für eine Zusammenarbeit mit der Union und FDP. Es gab daraufhin schon ablehnende Reaktionen seitens der FDP. Nun widerspricht AfD Parteisprecher Bernd Lucke die Reuters-Meldung:

„Die Alternative für Deutschland hat CDU und FDP kein Koalitionsangebot gemacht und wird dies auch nicht tun.“ Bernd Lucke hatte in einem Reuters-Interview gesagt, für die Alternative für Deutschland kämen Koalitionen oder Tolerierungen im Bundestag nur in Frage, „wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert“. Lucke wies darauf hin, dass dies kein Koalitionsangebot sei, sondern die Ziehung einer klaren roten Linie, die die Alternative für Deutschland nicht überschreiten wird.

Alternative für Deutschland (AfD) bietet Union und FDP eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im September an

Reuters berichtet am 30. Mai, dass die FDP ein Angebot der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" zu einer Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zurückgewiesen hat.

"Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Angebot sei auch sinnlos, da die AfD nicht in den nächsten Bundestag einziehen werde, fügte der schleswig-holsteinische Fraktionschef hinzu.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte zuvor in einem Reuters-Interview gesagt, es seien Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Union und FDP denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen. Dies gehe "aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert". Union und FDP müssten bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt würden.

Peer Steinbrück sagt: Die Bundesregierung ist eine Wachstumsbremse

Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:
"Nur noch 0,1 Prozent Wachstum und die Regierung schläft. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Rezession auch bei uns an. Das „Heilfasten“, das Frau Merkel in Europa maßgeblich gegenüber den südeuropäischen Ländern durchgesetzt hat, drückt auch bei uns auf die Konjunktur. Dagegen hilft nicht Abwarten, sondern nur aktive Politik: in Europa, wo endlich auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gegeben werden müssen. Aber auch bei uns kann Politik etwas tun. 
Wir haben ein Investitionspaket vorgelegt, das den Investitionsstau abbaut. Wir wollen 2 Milliarden mehr für die Reparatur der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, 700 Millionen mehr für Städtebauförderung ausgeben und die Kommunen mit bis zu 9,2 Milliarden Euro für ihre Investitionen vor Ort unterstützen. Das ist durchgerechnet, gesellschaftlich sinnvoll und gut für unsere Wirtschaft."

Peer Steinbrück in Bremen

Am Donnerstag, den 30. Mai 2013 endet Peer Steinbrücks Länderreise. Seine letzte Station macht der SPD-Kanzlerkandidat in der Freien Hansestadt Bremen.




Besuch bei der Sportgemeinschaft Marßel Bremen e. V. gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyeram, Donnerstag, den 30. Mai 2013, um 10:15 Uhr, Sportgemeinschaft Marßel Bremen e. V., Stader Landstraße 100, 28719 Bremen.

Peer Steinbrück besucht zunächst das Training der Mini-Kicker auf dem Sportplatz. Anschließend spricht er mit Vertretern des Vereines und Initiativen des Stadtviertels über Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement und die Bedeutung von Sport als Integrationsfaktor. 

Mittags macht Peer Steinbrück einen kurzen Spaziergang vom Rathaus durch die Altstadt – vorbei an den  Bremer Stadtmusikanten. Der Spaziergang startet um 13:00 Uhr, Rathaus Bremen, Am Markt 21, 28195 Bremen.

Gespräch mit dem Verband der Familienunternehmer und dem Verband "Die Jungen Unternehmer" gemeinsam mit Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung um 13:30 Uhr, Canova – in der Kunsthalle Bremen, Am Wall 207, 28195 Bremen. Schwerpunkt der Gesprächsrunde ist die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen sowie die Förderung des Ehrenamtes.

Am Nachmittag besucht Peer Steinbrück gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling das Bürger- und Sozialzentrum Huchting um 15:00 Uhr, Bürger- und Sozialzentrum Huchting, Amersfoorter Straße 8, 28259 Bremen. In einem Gespräch mit ehrenamtlichen Initiativen steht die Rolle von Politik bei der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements im Mittelpunkt. 

Abendveranstaltung „Klartext mit Peer Steinbrück“ gemeinsam mit Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen sowie den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Uwe Beckmeyer um 19:00 Uhr, Maritim Hotel & Internationales Congress Center Bremen, Saal Kaisen, Hollerallee 99, 28215 Bremen.

Außenpolitische Rede von Peer Steinbrück an der Freien Universität Berlin

Auf Einladung des Masterstudiengangs Internationale Beziehungen (MAIB) der Freien Universität, der Humboldt Universität zu Berlin sowie der Universität Potsdam und des Alumni-Netzwerks des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, OSI-Club, hält der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine außenpolitische Rede mit dem Titel „Welt im Wandel – Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“.



Peer Steinbrück spricht am Dienstag, dem 4. Juni 2013, um 10:00 Uhr, in der Freie Universität Berlin, Hörsaal 1a, Habelschwerdter Allee 45, 14159 Berlin. Im Anschluss an die Rede findet eine Diskussion mit den Studierenden statt.

Peer Steinbrück fragt: Wieder nur Gipfel-Show?

Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:
"Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, auf dessen Umsetzung seither ganz Europa wartet. 
Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen. Hunderttausende jugendliche Arbeitslose in ganz Europa können dies nur als zynisch empfinden, wie ihre Hoffnungen jetzt im deutschen Wahlkampf instrumentalisiert werden. Und wenn diese Gipfel so ausgehen wie die in Deutschland veranstalteten, dann steht zu befürchten, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden. 
Europa braucht Wachstumsimpulse und Strukturreformen. Dazu bedarf es einer Änderung der europäischen Strategie. Die sträfliche Fixierung auf einen rigorosen Sparkurs führt zu dieser Hungerkur, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit erst verursacht hat."

Führungsteam der Alternative für Deutschland AfD komplett

Die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) wählten am 14. April 203 beim Gründungsparteitag ihren Vorstand wie folgt:

Sprecher:

Prof. Dr. Bernd Lucke
Dr. Frauke Petry
Dr. Konrad Adam


Frauke Petry - Dr. Konrad Adam - Prof. Dr. Bernd Lucke


Als stellvertretende Sprecher wurden gewählt:

Dr. Alexander Gauland
Roland Klaus
Patricia Casale


Als Beisitzer wurden gewählt:

Prof. Dr. Dr. Irina Smirnova
Beatrix Diefenbach
Wolf–Joachim Schünemann


Als Schatzmeister wurde gewählt:

Dr. Norbert Stenzel

Joachim Starbatty und Beatrix von Storch führen die Berliner Landesliste der AfD an

Professor Joachim Starbatty und Beatrix von Storch wurden auf die ersten beiden Plätze die Berliner Landesliste der AfD für die Bundestagswahl am 22. September gewählt.




Joachim Starbatty wurde am 9. Mai 1940 in Düsseldorf geboren. Er studierte an den Universitäten Freiburg und Köln.1967 promovierte er mit der Arbeit „Regionale Strukturpolitik in der sozialen Marktwirtschaft“ zum Dr. rer. pol. Nach seiner 1975 erfolgten Habilitation mit der Schrift „Erfolgskontrolle der Globalsteuerung. Konjunkturpolitik unter dem Einfluss der politischen Willensbildung“ wurde er 1976 berufen als Professor an die Ruhr-Universität Bochum. Joachim Starbatty hat zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann auch gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Nach deren Meinung verstößt das Gesetz gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. Im Juli 2011 reichte eine Gruppe um Prof. Joachim Starbatty beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU ESM ein. Diese Verfassungsbeschwerde wurde am 8. September 2011 zurückgewiesen wurde. Joachim Starbatty ist Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland AfD, die am 14. April in Berlin offiziell gegründet wird.



Beatrix von Storch wurde am 27. Mai 1971 in Lübeck als Herzogin von Oldenburg geboren. Die Rechtanwältin steuert mit ihrem Ehemann Sven von Storch mehrere politische Organisationen, die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.abgordneten-check.de, über die für libertäre Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. In den aktuellen Kampagnen werden vorwiegen EU- und Euro-kritischen Positionen bezogen. Beatrix von Storch gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD).




Prof. Joachim Starbatty auf Platz 1 der Berliner Landesliste der Alternative für Deutschland

Professor Joachim Starbatty ist mit überwältigender Mehrheit von 168 Stimmen auf Platz 1 der Berliner Landesliste der AfD gewählt worden. Zuvor war er vom Vorstandsmitglied der AfD Berlin, Frank Hansel, vorgeschlagen worden. Seine scharf gehaltene Bewerbungsrede quittierten die 169 stimmberechtigten anwesenden Mitglieder mit stürmischem Beifall und stehenden Ovationen. „Die SPD, Grüne, CDU und FDP sind in der Paradoxie ihrer eigenen Argumente gefangen und werden bald die Taschen für die notleidenden Schuldnerstaaten öffnen müssen“, sagte Starbatty voraus. „Alle Beschwichtigungen von CDU und FDP streuen den Bürgern nur Sand in die Augen! Das müssen wir ändern! Wir werden sie vor uns hertreiben“, so Starbatty weiter. Auf der Veranstaltung sagte Starbatty, dass er als Ökonom und „Europäer bis in die Haarwurzeln“ schon vor der Einführung des Euro erkennen musste, dass hier „eine Fehlkonstruktion vorliegt“. Starbatty hatte mit anderen Ökonomen und Juristen bereits damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt. 

Prof. Starbatty ist erst vor wenigen Tagen offiziell Mitglied der AfD geworden, war der Partei aber bereits als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats verbunden. In der Alternative für Deutschland ist seine Arbeit so anerkannt, dass weitere Kandidaten auf den Listenplatz 1 der Landesliste ihre Kandidatur zurückzogen. Starbatty erhielt 168 von 179 möglichen Stimmen. Als chancenreiche Bewerber für die weiteren Plätze der Landesliste galten der Unternehmer und Ex-Weltbankler Christian Schmidt, der Finanzwirt Matthias Lefarth (ZDH), Prof. Markus Egg (HU Berlin) und der Architekt Eiko Behrens zu nennen. 

AfD-Sprecher Bernd Lucke wirft Bundesregierung Täuschung vor

“Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet”, sagte Wirtschaftsprofessor und AfD-Sprecher Bernd Lucke in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der kommende Schuldenschnitt werde die deutschen Steuerzahler 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, rechnete Lucke. “Dieses Geld ist verloren, durch die unsinnige Rettungspolitik verspielt”, sagte der Ökonom von der Universität Hamburg. Durch die Euro-Krisenpolitik sei zudem die kapitalgedeckte Altersvorsorge vieler Bürger gefährdet, warnt Lucke. Die Europäische Zentralbank habe die Zinsen auf ein so niedriges Niveau gedrückt, dass Ersparnisse von der Inflation aufgezehrt würden. 

Bernd Lucke wirft der Bundesregierung vor, die Bürger in Deutschland zu täuschen und einen Schuldenschnitt für Griechenland auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 22. September hinauszuzögern. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage für Stern/RTL kommt die AfD derzeit auf 3 Prozent der Stimmen und wäre damit nicht im nächsten Bundestag vertreten.

AFD LANDESVERBAND BERLINIMMT STELLUNG ZUM RÜCKTRITT VON ANNETTE GOLDSTEIN

Der Vorstand des Berliner Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) nimmt den Rücktritt der Sprecherin Annette Goldstein in der Sache mit Bedauern zur Kenntnis.

"Offenbar ist Annette Goldstein nicht bereit in einem Vorstand mitzuarbeiten, in dem sie momentan nicht mehrheitsfähig ist", sagt der Sprecher Günther Brinker. Es hätte von Seiten des Vorstandes die Möglichkeit für sie gegeben, mit inhaltlicher Sacharbeit die Positionierung der AfD in Berlin voranzubringen. "Jederzeit wäre der Vorstand bereit gewesen, sie in die inhaltliche Arbeit einzubeziehen und kooperativ zusammen zu arbeiten. Dazu bestand im Gesamtvorstand Einstimmigkeit."

Hintergrund einer Auseinandersetzung im Vorstand in der vergangen"en Woche war allein, dass die ehemalige Sprecherin Annette Goldstein ihren Ehemann als Geschäftsführer und ihre Büroräume als Geschäftsstelle durchgesetzt sehen wollte. Dieser Entschluss wurde jedoch vom Vorstand mit einer 7 zu 2 Mehrheit aufgrund interner Vorgänge, u.a. einem Missbrauch des Hausrechtes, revidiert. Abgesehen von besagter Personalentscheidung gab es keinen Konflikt über Inhalte.

Der Vorstand bedauert, dass nach der Entscheidung am letzten Dienstag das Duo Goldstein in eigenen Internetforen, den Landesvorstand und einzelne Mitglieder angreift und den Gesamtvorstand zum Rücktritt auffordert. Hierbei wurde z.B. auch Dr. Birgit Winkemann, Richterin, und erste Richterin des parteiinternen Schiedsgerichtes als Unterstützerin an prominenter Stelle genannt.

Auf Nachfrage widerspricht Dr. Birgit Winkemann der Darstellung, sie würde eine Neuwahl des Vorstandes der Berliner AfD fordern. Sie sagt vielmehr: "Das ist nicht richtig, dass ich eine Neuwahl des Vorstandes der Berliner AfD vorschlage. Im Gegenteil: da der Vorstand in der derzeitigen Besetzung arbeitsfähig ist, ist es mehr als fraglich, ob eine Neuwahl des Vorstandes für die Partei zielführend ist. Einen Aufruf hierzu unterstütze ich nicht. Entsprechende Darstellungen, wie sie im Internet verbreitet werden, sind unabgestimmt und unrichtig."

Der Vorstand des Landesverbandes Berlin bereitet derzeit die Landeswahlversammlung am 25. Mai 2013 vor, baut die Internetpräsenz, sowie die Geschäftsstelle auf. Die Satzung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland sieht vor, dass der Vorstand mit einem Sprecher, zwei stellvertretenden Sprechern und zwei Beisitzern als arbeitsfähig anzusehen ist.

AFD LANDESVERBAND BERLIN ENTBINDET LEITER DER GESCHÄFTSSTELLE VON SEINEN FUNKTIONEN

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat am Dienstagabend den bisherigen Leiter der Geschäftsstelle, Matthias Goldstein, von seinen Funktionen entbunden. Darüber hinaus ist der Landesverband Berlin auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für seine Geschäftsstelle. Vorübergehend war diese in den Räumen der Firma Goldstein Consulting in Charlottenburg untergebracht.

Der zurückgetretene Sprecher des Landesverbandes der AfD, Matthias Lefarth, bleibt der Partei verbunden. Er wird künftig inhaltlich auf seinem eigentlichen Themengebiet, der Steuer und Finanzpolitik – hier insbesondere die Vereinfachung des Unternehmenssteuer– rechts des Mittelstands – eng für den Landesverband und die Partei arbeiten. Auch Anette Goldstein soll sich künftig verstärkt auf die Ausarbeitung inhaltlicher Positionen konzentrieren.

"Die Alternative für Deutschland soll auch und gerade in Berlin für einen neuen, sauberen Politikstil stehen", so Günther Brinker, Sprecher des Berliner Landesverbands der AfD über die getroffenen Entscheidungen. "Eine eventuelle Verquickung von Partei und Familie muss zwingend vermieden werden."

Landesparteitag der "Alternative für Deutschland AfD" Bayern erfolgreich absolviert

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat beim Landesparteitag in Nürnberg ihren bisherigen Schatzmeister Andre Wächter zum Landesvorsitzenden gewählt. Wächter bekam 215 Stimmen, Konkurrent Norbert Leineweber 31 Stimmen. Als erste Stellvertreterin des Landesvorsitzenden wurde Brigitte Stöhr gewählt. Fritz Schladitz wurde als Stellvertreter gewählt. Die AfD will nicht bei der kommenden Landtagswahl in Bayern antreten. Eine Gruppe innerhalb der Partei strebt allerdings eine Urabstimmung an, um doch noch im September bei der Landtagswahl an den Start zu gehen, erklärte eine Sprecherin der AfD dem Bayerischen Rundfunk. Am Landesparteitag in Nürnberg nahmen 270 Mitglieder der "Alternative für Deutschland" teil.

Ein erster Versuch am 11. Mai in Ingolstadt ein Landesparteitag abzuhalten war nach einem Organisations-Chaos abgebrochen worden, als nach einer bereits abgeschlossenen Wahl herrenlose Stimmzettel auftauchten. Der damals in Ingolstadt gewählte Landesvorsitzende Martin Sichert trat in Nürnberg nicht zur Wahl an.

Das Twitterbarometer zur Bundestagswahl 2013

Die Idee zum Twitterbarometer zur Bundestagswahl 2013 basiert auf dem Projekt "Wahlgetwitter" von Bastian Unterberg (jovoto) und Sascha Lobo aus dem Jahr 2009. Das Twitterbarometer analysiert Tweets in Echtzeit. Gemessen wird die Verwendung von parteibezogenen, positiven oder negativen Schlagworten (Hashtags) wie #CDU- oder #SPD+. Daher soll sich ein stets aktuelles Bild der politischen Stimmung im Netz ergeben. Das funktioniert allerdings nur, wenn viele tausend Twitternutzer da auch mitmachen“, sagte Sascha Lobo der Nachrichtenagentur dpa. Er sei aber zuversichtlich, dass viele Nutzer künftig ihre Nachrichten mit den Meinungs-Hashtags versehen würden.





Das Twitterbarometer ist eine Kooperation von BuzzRank.de und Sascha Lobo. BuzzRank ist einer der führenden, deutschen Dienste für Social-Media-Analyse, Monitoring und Reporting.

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Mittlerweile hat sich der beliebte Wahl-O-Mat zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 erscheint voraussichtlich Ende August.

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Es gibt 38 Thesen, auf die man mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" antworten kann. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien beantworten diese Fragen. Die eigenen Antworten werden mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird vom Wahl-O-Mat errechnet.


Alternative für Deutschland (AfD) will bei der Bundestagswahl in Thüringen eine Landesliste aufstellen

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Thüringen nach eigenen Angaben derzeit 160 Mitglieder. Die meisten seien vorher parteilos gewesen, sagte Landessprecher Arndt Breustedt, Ex-Bürgermeister von Creuzburg und ehemaliges CDU-Mitglied. Die Alternative für Deutschland (AfD) will in Thüringen bei der Bundestagswahl eine Landesliste aufstellen. 

Im Interview mit der "Osterländer Volkszeitung" sagte Spitzenkandidat Michael Kaufmann: "Es ist wichtig, dass jemand in Berlin sitzt, der ein Stolperstein für die anderen Parteien ist. Wenn es so weitergeht wie jetzt mit einer als alternativlos behaupteten Politik, dann wird unser Potenzial weiter wachsen." Kaufmann sehe die Gefahr, dass durch den Niedergang des Euro und die Verschuldung der Wohlstand aufs Spiel gesetzt werde. "Das ist kein Spiel mit Ängsten, sondern eine ganz reale Sorge", so Kaufmann. "Ich bin ich der Meinung, dass der Währungsverbund gescheitert ist. Es hat sich gezeigt, dass eine einheitliche Währung für viele unterschiedliche Länder zu großen Spannungen führt." Michael Kaufmann, in Gera geboren, ist Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena. Der AfD-Landesverband Thüringen wurde am 28. April gegründet.

Viele Kandidaten in Bayern für die Alternative für Deutschland (AfD)

Die Nachfrage nach Listenplätzen für die Bundestagswahl bei der neuen Partei Alternative für Deutschland ist sehr groß. Allein in Bayern wollen 180 Leute für die Partei in den Bundestag einziehen. Nach den Vorgaben von Gesetzgeber und Rechtssprechung stehen jedem Kandidaten zehn Minuten Vorstellungszeit auf dem Parteitag zur Wahllistenaufstellung für den Bundestag zu. Parteisprecher Professor Bernd Lucke sieht hier organisatorische Grenzen erreicht.

Bernd Lucke schreibt unterdessen der Euro-Politik eine gefährliche Wirkung auf Deutschlands Renten zu. In einem Interview mit der "Welt" weist der Wirtschaftsprofessor auf den niedrigen Zinssatz hin, der unter der Inflationsrate liegend die deutschen Sparer um ihr Geld geradezu betrüge. Auch künftige Rentner müssten durch die niedrigen Zinssätze der Euro-Rettungspolitik mit erheblichen Abstrichen rechnen.

„Alternative für Deutschland“ (AfD) auch in Köln präsent

Die am 14. April in Berlin gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat einen Stadtverband in Köln gegründet. Die Gründung ist in der alten Versteigerungshalle in mit dem Beschluss einer Satzung in Köln-Raderberg erfolgt. Die Alternative für Deutschland Köln meldet 60 Gründungsmitgliedern.

Zum Sprecher wurde der 37-jährige Rechtsanwalt Roger Beckamp gewählt. „Wir werden uns hier in Köln jetzt gezielt auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten und aufzeigen, dass der Weg in den Euro zwar gut gemeint, aber falsch war. Er hat das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. Geld ohne Unterlass für gescheiterte Wirtschafts- und Lebensmodelle ist für Deutschland genauso fragwürdig, wie für den Rest Europas. Auf unserer Agenda steht sodann auch die gezielte Erarbeitung kommunalpolitischer Positionen im Interesse der Bürger“, erklärte Sprecher Roger Beckamp. Als stellvertretende Sprecher wurden Jochen Haug, Hendrik Rottmann und Manuel Peters gewählt. Thomas Kruse ist als Schatzmeister im neuen Vorstand vertreten, Alex Bräunl, Dr. Roland Quinten und Willi Ehlen sind die Beisitzer.

"Stern"-RTL-Wahltrend Forsa Umfrage am 27. Mai

Bei der letzten "Stern"-RTL-Wahltrend Forsa Umfrage verliert die CDU/CSU einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt bei vier Prozent, so dass die aktuelle Koalition Schwarz/Gelb gemeinsam nur auf 44 Prozent kommt. Die SPD erreicht nun 24 Prozent, die Grünen 14 Prozent und die Linke hält sich bei acht Prozent. Die Piraten und die Alternative für Deutschland AfD mit drei Prozent hätten derzeit laut dieser Umfrage keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Auf die sonstige kleinere Parteien (freie Wähler, NPD, etc) entfallen vier Prozent der Stimmen.

AFD–LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG WÄHLT LANDESLISTE FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2013

Der Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) hat in Stuttgart die Kandidaten für die Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September gewählt. Bernd Kölmel aus Ötigheim wird als Spitzenkandidat die Baden- Württemberger in den Wahlkampf führen.

Als weitere Kandidaten für die ersten vier Plätze der Landesliste wählte der Landesparteitag Ronald Geiger aus Stuttgart, Helmut Schneider aus Wolfach und Dr. Jan B. Rittaler aus Rutesheim. Zu dem 2. Parteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland kamen gut 250 Mitglieder.

AFD–LANDESVERBAND NRW WÄHLT LANDESLISTE FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2013

Der Landesverband Nordrhein–Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD) hat in Schmallenberg die Kandidaten für die Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September gewählt. Prof. Alexander Dilger, Sprecher der Alternative für Deutschland NRW, wird als Spitzenkandidat die Landesliste anführen.

Als weitere Kandidaten für die ersten fünf Plätze der Landesliste wählte der Landesparteitag Dr. Michael Balke aus Dortmund– Brechten, Jörg Burger aus Sankt Augustin bei Bonn, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf und Hendrik Rottmann aus Köln. Zu dem 2. Parteitag des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland kamen gut 250 Mitglieder.

BÜCHER EMPFEHLUNGEN - EURO

Hier stellen wir einige interessante und kontroverse Bücher zum Thema Euro und Eurokrise.


            

            

              

               

"Kein Staat muss Schulden machen" von Thilo Sarrazin

Wenn ich nach Kosten und Nutzen des Euro gefragt werde, fällt mir die Antwort leicht. Die Hauptkosten des Euro sind: erstens Zwietracht in Europa, zweitens Stagnation und Arbeitslosigkeit im Süden und drittens Haftung, irgendwann deshalb sinkender Wohlstand im Norden. Und der Nutzen des Euro? Wenn ich woanders hinfahre, muss ich kein Geld wechseln, wenn ich mit Bargeld bezahle. Sonst fällt mir beim besten Willen kein einziger Nutzen ein....

Weiter lesen.... 

BÜCHER EMPFEHLUNGEN - GOLD & SILBER

         

          

            

              

             

Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Peer Steinbrück beruft Gesche Joost, Thomas Oppermann und Klaus Wiesehügel in sein Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams berufen: Prof. Dr. Gesche Joost für den Themenbereich Vernetzte Gesellschaft, Thomas Oppermann für Innenpolitik und Klaus Wiesehügel für Arbeit und Soziales.
"Gesche Joost ist eine exzellente Kennerin aller Entwicklungen unseres zunehmend digitalisierten Lebens. Sie hat sich in diesem Bereich durch ihre bisherige Arbeit einen Namen gemacht. Ich freue mich sehr, dass ich sie für dieses entscheidende Zukunftsthema gewinnen konnte. Bei ihr weiß ich Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechts in guten Händen.
Thomas Oppermann ist ein profilierter Innenpolitiker, der seine Kompetenz im Bundestag in den letzten Jahren bewiesen hat. Er steht für eine gleichzeitig liberale wie entschlossene Innenpolitik 
Mit Klaus Wiesehügel konnte ich einen in der Wolle gefärbten Gewerkschafter gewinnen, der seine langjährige Erfahrung in der gewerkschaftlichen Arbeit, aber auch aus der Politik in mein Kompetenzteam einbringen wird. Ich weiß die Themen Arbeit und Soziales bei ihm gut aufgehoben."

AfD Landesverband Berlin entbindet Leiter der Geschäftsstelle von seinen Funktionen

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat den bisherigen Leiter der Geschäftsstelle, Matthias Goldstein, von seinen Funktionen entbunden. Darüber hinaus ist der Landesverband Berlin auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für seine Geschäftsstelle. Vorübergehend war diese in den Räumen der Firma Goldstein Consulting in Charlottenburg untergebracht.

Der zurückgetretene Sprecher des Landesverbandes der AfD, Matthias Lefarth, bleibt der Partei verbunden. Er wird künftig inhaltlich auf seinem eigentlichen Themengebiet, der Steuer und Finanzpolitik – hier insbesondere die Vereinfachung des Unternehmenssteuer– rechts des Mittelstands – eng für den Landesverband und die Partei arbeiten. Auch Anette Goldstein soll sich künftig verstärkt auf die Ausarbeitung inhaltlicher Positionen konzentrieren.

"Die Alternative für Deutschland soll auch und gerade in Berlin für einen neuen, sauberen Politikstil stehen", so Günther Brinker, Sprecher des Berliner Landesverbands der AfD über die getroffenen Entscheidungen. "Eine eventuelle Verquickung von Partei und Familie muss zwingend vermieden werden."

Kann eine "Ein Thema Partei" wie die AfD bei der Bundestagswahl erfolgreich werden?

„Im Prinzip nein". So beantworten viele Experten und Meinungsforscher diese Frage. Die Alternative für Deutschland AfD wird als "Ein Thema Partei" bezeichnet und teilweise auch so wahrgenommen. Das Thema der AfD ist Euro und Eurokrise. Damit würde man wahrscheinlich kein Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 haben und die AfD würde eine von ca. 100 Kleinpartei in Deutschland bleiben. Irgendwo zwischen "Deutsche Biertrinker Union" und "Die Violetten – für spirituelle Politik".

Es gab aber eine kleine Partei, die auch am Anfang nur ein Thema hatte: "Atomkraft? Nein danke". In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die am 12. und 13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei "Die Grünen" aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang diese neue Partei "Die Grünen"  der Einzug in den Bundestag. Von 1985 bis 1987 stellten "Die Grünen" in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister unter Ministerpräsident Holger Börner.

FREIE WÄHLER stellen Bundestagslisten auf

Die FREIEN WÄHLER sind auf bestem Weg bei der Vorbereitung der Bundestagswahl. In den letzten drei Wochen haben weitere Landesvereinigungen ihre Listen zur Bundestagswahl aufgestellt. Es sind dies Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. In Berlin und Baden-Württemberg wurden zudem die Vorstände neu besetzt. Hamburg und Sachsen hatten bereits Ende 2012 ihre Listen aufgestellt. 

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Spreu trennt sich vom Weizen. Unsere soliden Leute werden die nächsten Monate systematisch auf den Bundestagseinzug hinarbeiten. Wir sind eine eigenständige Kraft der bürgerlichen Mitte mit jahrzehntelanger Politiktradition, keine Eintagsfliege. Unser breites Politikprogramm wird mindestens 5% der Wähler überzeugen, wenn wir es schaffen, auch über die Medien unsere Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen. Von einem klaren Nein zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung, einem Nein zu sozialem Kahlschlag und Lohndumping, ja zu erneuerbaren Energien mit Wertschöpfung vor Ort, für eine solide Eurofinanzpolitik, gegen Eurobonds und Rettungsschirme aber gegen einen einseitigen Austritt Deutschlands aus der Eurozone, für ein einfaches Steuersystem nach dem Modell Kirchhof bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung, z.B. der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk vertreten wir eine Erneuerung der Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Unsere Forderung nach einer Begrenzung der Konzernspenden an Parteien auf max. 20 000 Euro pro Jahr zielt auf eine unabhängige Politik ab. Politik darf nicht von Geldgebern gesteuert werden."

FREIE WÄHLER stellen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf

Bereits am 13. Oktober 2012 haben FREIE WÄHLER als erste Partei in Hamburg die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Spitzenkandidat ist der Journalist Wolf Achim Wiegand aus Rissen. Der 58jährige Journalist ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Zitat: "Ich stehe für unabhängige Politik mit Menschenverstand und Herz und für die Bewahrung unserer Freiheit in Deutschland und Europa"

Die Landesliste sieht aktuell weiter so aus: Platz 2: Hans-Werner Müller, Medizinunternehmer, Platz 3: Christian Walbe, Diplom-Betriebswirt , Platz 4: Kai Connelly, Werbefachmann.

FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg stellen Liste für die Bundestagswahl auf

Die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg haben ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Als Spitzenkandidat tritt Ulrich Bossler an. Auf den Plätzen folgen Christel Bächle-Blum, Hasso Kraus, Erich Marquardt, Ulrike Trachtenach, Jörg Stimpfig und Sven Nitsche. 

Zugleich wurde der Landesvorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Dipl.Soz.päd. und Dipl.Journ. Jörg Stimpfig.  Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Jürgen Meyer und Dr. Bernhard Falk bestimmt. Zum Vorstand gehören unter anderem auch der Offenburger Prof. Dr. Dietrich May, Erich Marquardt aus Fridingen a.d. Donau, Hans-Gerd Hoffmann aus Sulz am Neckar und als Justiziar Rechtsanwalt Karl-Heinz Claassen aus Gengenbach. 

Mehr direkte Demokratie, mitverantwortliche Bürger und starke Kommunen sind die erklärten Ziele der FREIEN WÄHLER, die sich dafür nun auch in den Parlamenten auf Landesebene und Bundesebene einsetzen wollen. 

Landeschef Jörg Stimpfig: „Uns leiten keine Parteihierarchie und starren Dogmen. Wir fällen Entscheidungen offen, transparent, bürgernah und verlässlich. Bodenständige Sachpolitik. Für all das stehen wir. Das bringen wir mit erprobtem Sachverstand ein. Freie Wahl für FREIE WÄHLER!“ 

Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg unterstrichen auf ihrer Mitgliederversammlung, dass die Erneuerung der Demokratie nicht von den bisher im Bundestag vertretenen Parteien zu erwarten ist. Unabhängige Kräfte müssten sich einbringen, um wieder neues Vertrauen zwischen Bürgern und Volksvertretern entstehen zu lassen. Baden-Württemberg gehört zu den traditionsreichsten Ländern der FREIEN WÄHLER. Dort sind sie auch auf kommunaler Ebene besonders stark.

FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei

Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der Landtagswahl 2009 mit 3,9% nur deshalb an der 5%-Hürde gescheitert sind, weil nicht alle Stimmkreisen mit Direktkandidaten besetzt waren, wollen auch die Bundestagswahlteilnahme der FREIEN WÄHLER in diesem Jahr aktiv unterstützen. 

Der Landesvorsitzende Marco Tasch, Bürgermeister der Gemeinde Brehme im Eichsfeldkreis verwies auf die politische Notwendigkeit, die Themen der FREIEN WÄHLER auch auf Bundesebene zu vertreten. Die schlechten Kommunalfinanzen bei gleichzeitigen Milliardenzahlungen für eine verfehlte Europolitik seien genauso zu kritisieren wie die Pläne der EU, mit Schützenhilfe der Bundesregierung die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren und dabei die Kommunen zu entmündigen. 

Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, der bei der historischen Entscheidung dabei war, freute sich über den Entschluss der Thüringer, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene weiter zu stärken und sicherte seine Unterstützung auch für den im Jahr 2014 anstehenden Landtagswahlkampf zu. "Nach 2,6% und 3,9% muss es beim dritten Anlauf klappen, so war es auch in Bayern", so Aiwanger.

FREIE WÄHLER-Liste Brandenburg zur Bundestagswahl aufgestellt

Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.  Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die Landesvorsitzende und seit wenigen Wochen auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER ist. Wolff war 12 Jahre Bürgermeisterin in Zeesen und 1994 – 1999 direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Landtag Brandenburg. 

Auf den Plätzen folgen Andreas Eißrig, Peter Heck, Peter Kikow, Dr. Jürgen Bähr, Wilfried Haase, Bernd Puhle und Regina Lehmann. Auch die ersten Direktkandidaten wurden nominiert. Andreas Eißrig tritt im Wahlkreis 59 –Märkisch Oderland an. Peter Heck übernimmt den Wahlkreis 61 – Potsdam. Barbara Wolff kandidiert im Wahlkreis 62 - Dahme Spreewald/Teltow Fläming. 

Barbara Wolff: „Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass die FREIEN WÄHLER von Anfang an und konsequent die verfehlte Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung angeprangert haben. Wir wollen nicht für die Schulden und Fehler anderer Länder haften. Angesichts von 100 Mrd. Euro Investitionsstau wollen wir stattdessen mehr Geld für die Städte und Gemeinden und damit auch für Kindergärten, Schulen und soziale Pflichtaufgaben. Wir wollen Arbeit, von der man ohne staatliche Hilfe leben kann. Wir wollen die Unternehmen von erstickenden Berichtspflichten und bürokratischen Vorschriften entlasten und regionale Energieerzeugung und Wirtschaftskreisläufe stärken.“ 


Freie Wähler beschließen Programm für Bundestagswahl

Die Freien Wähler haben am Samstag 11. Mai bei einer Mitgliederversammlung mit knapp 200 Teilnehmern in Berlin ein Bundestagswahlprogramm beschlossen. Die Freien Wähler wollen mit Kritik an der Euro-Rettungspolitik Kurs punkten. Die Freien Wähler, die im bayerischen Landtag sitzen,wollen einen Stopp der Euro-Rettungsschirme stark. Krisenländer sollten neben dem Euro ihre alte Währung wiedereinführen, um wettbewerbsfähig zu werden. Das «Weiter so» von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei genauso fatal wie die Forderung, Deutschland solle jetzt aus dem Euro austreten, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einem Sprecher zufolge. Das nun beschlossene Programm der Freien Wähler ähnelt das Programm der neuen Partei Alternative für Deutschland.

Alternative für Deutschland AfD wächst auch auf Kosten der Union.

Die Alternative für Deutschland- AfD wächst auch auf Kosten der Union berichtet Spiegel-Online. Den CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen reicht es mit der Passivität der Parteispitze, die die Alternative für Deutschland AfD schlicht ignorieren wollen. Es wird weiter berichtet, dass die mächtigen Chefs der CDU-Landtagsfraktionen in Thüringen, Sachsen und Hessen In einem Positionspapier die Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe auffordern, die AfD endlich ernst zu nehmen.


In den letzten Umfragen zur Sonntagsfrage steht die AfD momentan bei ca. 3 %. Beim Wahl-o-meter liegt sie allerdings am 12. Mai bereits bei 8,2%. Der Wahl-o-meter berechnet für die Parteien-Prognose Nennungen der Parteien und der Namen ihrer wichtigsten Politiker auf Twitter.

Piratenpartei stellt Kulturschaffende in den Mittelpunkt

Die Kulturpolitik der PIRATEN, wie sie jetzt in das Bundeswahlprogramm gewählt wurde, sieht bedingungslose Teilhabe an Kunst und Kultur, Transparenz der Kulturförderung und der intensiven Zusammenarbeit von Hochkultur, Populärkultur, freier Szene und Laienkultur als wesentliche Merkmale einer modernen, vielfältigen Gesellschaft an. Dazu Johannes Thon, Bundeskulturbeauftragter der PIRATEN: »Mit diesem Beitrag zum Wahlprogramm zeigen wir den Künstlern und Künstlerinnen, dass wir sie ernst nehmen. Das ist das entscheidende Signal, dass die Piraten jetzt endgültig eine Kulturpartei sind.« Auch Antragstellerin Tina Lorenz, Kulturbeauftragte des Landesverbandes Bayern, freut sich: »Eine Kulturpolitik, die institutionelle Vernetzung, transparente Kulturförderung, kulturelle Bildung und Teilhabe fördert, bereichert unser Wahlprogramm und stellt die Kulturschaffenden in den Mittelpunkt.«

Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte. Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt. »Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

PIRATEN konkretisieren die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und fordern mehr soziale Gerechtigkeit bei Bau und Vermietung von Immobilien

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

PIRATEN positionieren sich in Außen- und Sicherheitspolitik

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096. »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die wahl-o-meter Prognose am 11. Mai 2013 - AfD bei 8 %

Das sind die Ergebnisse der wahl-o-meter Prognose am 11. Mai 2013

CDS/CSU : 37,1 %

SPD : 22,6 %

Bündnis90/Die Grünen: 11,3 %

Alternative für Deutschland : 8 %

Die Linke : 6,5 %

FDP : 5,5 %

Piraten : 4,4 %

Sonstige : 4,6 %

Der wahl-o-meter berechnet aus den Nennungen der Parteien und der Namen ihrer wichtigsten Politiker auf Twitter. Er wird neu alle 60 Minuten berechnet. Der wahl-o-meter verarbeitet über 200.000 Tweets pro Woche. Er glättet dabei die Rohdaten und eliminiert vermeintliche Ausreißer. Der wahl-o-meter beachtet unterschiedliches Online-Verhalten verschiedener Wählergruppen und reagiert sofort auf politische Ereignisse 

Der wahl-o-meter ist nach eigenen Angaben politisch unabhängig.

Emnid sieht Alternative für Deutschland über die 5 % Hürde bei der Bundestagswahl am 22. September

Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner meint, die Alternative für Deutschland könne den Einzug in den Bundestag schaffen. Er verweist darauf, dass 24 Prozent der Wähler sich vorstellen können, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Anders sieht das Peter Matuschek von dem Institut Forsa. "Die Alternative für Deutschland hat keine guten Chancen, in den Bundestag reinzukommen", sagte er Reuters. Ihre Möglichkeiten lägen im niedrigen einstelligen Prozentbereich. 

Beide Meinungsforscher stimmen in der Einschätzung überein, dass die Alternative für Deutschland als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird, was das größte Hindernis für eine Etablierung sei.

Landesverband der Alternative für Deutschland in Bremen

Der Landesverband der Alternative für Deutschland in Bremen wird am Sonntag, 12. Mai gegründet. Damit wird de neue Partei den letzten weißen Fleck auf ihrer politischen Landkarte tilgen. Die Alternative für Deutschland AfD wird damit bundesweit mit 16 Landesverbänden vertreten sein.

PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2.

»Die Piratenpartei ist die politische Kraft des Kommunikationszeitalters. Es geht um ein Gesellschaftskonzept, das neue Möglichkeiten durch technologischen Wandel auf alle Lebensbereiche vordenkt. Technologischer Wandel bietet immer neue Chancen für eine Gesellschaft. Wir sind diejenigen, die die Chancen zum Wohle aller nutzen wollen. Und es geht darum, wie wir in einer globalen Kommunikationsgesellschaft die Zukunft der Demokratie gestalten wollen«, so die politische Geschäftsführerin.

Die vielseitig interessierte Studentin (Politik, Wirtschaft, Philosophie, Wirtschaftsinformatik) engagiert sich seit Langem in mehreren Interessenverbänden für ein freies, unzensiertes Internet und gegen die Aufweichung des Datenschutzes. Als politische Geschäftsführerin will sie erreichen, dass die Menschen der Politik wieder vertrauen können.

Piratenpartei wählt neue Beisitzer in den Bundesvorstand

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp erhielt 55,8 Prozent. »Wir werden einen epischen Wahlkampf machen«, motivierte Chan Hin die Versammlung. »Wir werden jetzt unsere Kandidaten nach vorne bringen und unsere Themen besetzen. Ab Montag sind wir im Wahlkampf«, ergänzte Popp.


Der 29-jährige Popp hat bereits zwei Amtszeiten im Bundesvorstand hinter sich. Für die bayerische Landesliste kandidiert er auf Platz 3. Er ist studierter Wirtschaftsmathematiker und promoviert derzeit in Betriebswirtschaftslehre. Der 31-jährige Chan Hin ist gebürtiger Franzose und hat erst vor Kurzem zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. In der Piratenpartei Deutschland war er bisher Koordinator der SG Gestaltung und hat mit seinem Team Flyer und Plakate für den Wahlkampf entworfen.

Guido Westerwelle (FDP) wirbt für EU-Beitritt der Türkei

FDF-Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich im Vorfeld des Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu für einen EU-Beitritt der Türkei aus. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreiben beide Außenminister, man wolle "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Der "Rheinischen Post" sagte Guido Westerwelle: "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können. Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen."





Westerwelle und Davutoglu erklären, dass, die Türkei weitreichende Reformen vorangetrieben hat. Diese Reformen seien den gemeinsamen Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. "Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen." Nach mehr als 50 Jahren Migration von Türken nach Deutschland "dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat." Türkischstämmige Künstler, Sportler und Unternehmer seien "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands geworden".

Alternative für Deutschland tritt nicht zur Landtagswahl in Bayern an

Der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland tritt nicht zur Landtagswahl am 15. September an. Parteisprecher Prof. Bernd Lucke hat das Gewicht seiner Person in die Waagschale geworfen und davon abgeraten, da der Antritt bei der Landtagswahl wäre ein strategischer Fehler für die neue Partei wäre. Ein Misserfolg wäre aus seiner Sicht ein schlechtes Signal für die Bundestagswahl nur eine Woche später. Hauptthema der Partei solle außerdem der Euro sein - und das sei kein Bayern-Thema.

Nach langer Auseinandersetzung über die Neuwahl des erst seit einigen Wochen amtierenden Landesvorstands wurde die Versammlung in Ingolstadt am Samstagabend abgebrochen. „Die Neuwahl des Landesvorsitzenden ist anscheinend ungültig“ wurde mitgeteilt. Der alte Vorstand, der auf dem Parteitag bereits abgewählt war, soll kommissarisch bis zu einer gültigen Neuwahl weitermachen.

Pirate Christian Jacken wurde Mitglied der Alternative für Deutschland AfD

Der Kandidaten für das Amt des politischen Geschäftsführer der Piraten gab in seiner vermeintlichen Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag 2014 der Piratenpartei in Neumarkt in der Oberpfalz bekannt, dass er zu neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt ist. Unvermittelt sagte der 36-jährige Christian Jacken, er müsse sich jetzt "outen": Er sei Mitglied der Alternative für Deutschland geworden. Jacken habe diesen Schritt getan, "um dieses Euro-Betrugssystem zu beenden". 



Christian Jacken war aktiv bei den Piraten seit 2006 aktiv. Er war allerdings schon bei der Gründungsveranstaltung der Alternative für Deutschland am 14. April in Berlin vor Ort, damals noch als Mitglied der Piratenpartei.

Bernd Riexinger warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". 



Bernd Riexinger erklärte:
"Ich warne die schwarz-gelbe Koalition vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn. Was die FDP will, ist kein Mindestlohn sondern eine Mogelpackung. Es gibt nur eine objektive Messgröße für einen gesetzlichen Mindestlohn: von Arbeit muss man leben können. Ein Stundenlohn muss so hoch sein, dass man davon überall mindestens allein ohne ergänzende staatliche Hilfe leben kann und genug für eine Rente oberhalb der Grundsicherung einzahlt. Das wären im Moment nach seriösen Berechnungen rund zehn Euro pro Stunde. Alles darunter ist sittenwidrig, weil der Staat einen Teil der Löhne und Renten bezahlen muss. 
Ein Kompromiss, der auf die Legalisierung von Hungerlöhnen hinausläuft, wird die Wahl nicht überleben. Regionale Lohnuntergrenzen produzieren neue Diskriminierungen. Einen Abschlag Ost beim Mindestlohn werden wir nicht akzeptieren. Wenn das kommt, wird nicht nur die Renteneinheit Wahlkampfthema sondern auch die Lohneinheit. Wir werden auch gegen eine Einigung auf Kosten des Ostens Protest mobilisieren."