Als Sieg der Bürger über die Brüsseler Bürokratie wertet Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, die Tatsache, dass EU-Kommissar Michel Barnier angekündigt hat, die Wasserversorgung von der umstrittenen Konzessionsrichtline auszunehmen. „Nachdem fast 1,5 Millionen Bürger sich für den freien Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht ausgesprochen haben, ist der Rückzug der Kommission vor diesen Protesten ein hoffnungsvolles Zeichen für die von der AfD geforderte direkte Demokratie auch gegenüber Brüssel“, sagt Adam.
„Dabei darf es aber nicht bleiben, denn während der freie Zugang zu Wasser gerettet ist, haben die Euro-Finanzministergruppe die Haftung deutscher Steuerzahler für Fehlspekulationen irischer, griechischer oder französischer Banken beschlossen“, so Adam. Er fordert die Bürger auf, sich an ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden, um diesen „neuen Raubversuch“ an Steuergeld zu verhindern. Alle Euro-Banken zusammen haben mehr als 9 Billionen Euro Schulden. „Gegen diese Summe ist die bisherige Rettungspolitik nur ein Griff in die Portokasse gewesen.“
