Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll künftig direkt Kredite zur Rekapitalisierung von Banken ausgeben können. Das haben die europäischen Finanzminister in der Nacht zu Freitag beschlossen.
„Die Entscheidung von letzter Nacht ist ein Skandal und ein weiterer Schritt zur umfassenden Haftung deutscher Steuerzahler für Schulden in anderen Ländern“, sagt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. „Still und ohne öffentliches Aufsehen werden den Geberländern hohe Risiken aufgebürdet. Es werden hierfür keine Rückstellungen gebildet, so dass das Risiko weder eingeschätzt noch diskutiert wird. Wenn die Banken dann kollabieren, zahlt der überraschte Steuerzahler mit Kürzungen im Sozialbereich oder bei der Bildung“.
Bislang vergab der ESM Kredite nur an Staaten in der Euro-Zone, nicht jedoch an Banken. Nun sollen ab 2014 vorerst bis zu 60 Milliarden Euro direkt an Banken ausgegeben werden. Dieser Betrag kann aber noch erhöht werden.
