Die Alternative für Deutschland (AfD) vermutet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) möglicherweise einen sensationellen Kurswechsel bereitet, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zuvorzukommen.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete, der EZB-Chef Mario Draghi habe dem Verfassungsgericht mitgeteilt, dass Käufe von Staatsanleihen auf eine Summe von 524 Mrd. Euro begrenzt werden sollen. Dies entspreche rund einem Viertel der in den nächsten zwei Jahren abzulösenden Anleihen von Irland, Italien, Spanien und Portugal. Zuvor hatte Draghi von „unbegrenzten Anleihekäufen“ gesprochen.
In der Alternative für Deutschland sieht man diese Ankündigung allerdings mit Skepsis. „Die Aussage der EZB ist reine Rosstäuscherei“, sagt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. „Sollte ein solcher Brief tatsächlich geschrieben worden sein, hat er keine Bindungswirkung, sondern dient nur dazu dem Vorsitzenden des zweiten Senats, Andreas Vosskuhle, eine Beruhigungspille zu verpassen.“ Lucke weist insbesondere darauf hin, dass die angegebene Grenze von 524 Mrd. Euro vollkommen willkürlich gewählt erscheint. „Ebenso, wie die zahlreichen Bürgschaften und Kredite durch ESFS und ESM, wird auch diese Summe dann angehoben werden, wenn Bedarf besteht.“
Auch der Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes der AfD, Prof. Joachim Starbatty, ist überzeugt, dass eine solche Ankündigung nicht belastbar ist. „Sofern eine Zentralbank einmal angefangen hat, Staaten durch Anleihekäufe zu finanzieren, kann sie schon aus ökonomischen Gründen damit nicht mehr kurzfristig aufhören.“ Dies gelte insbesondere, wenn die betroffenen Staaten nur mit einer drastischen Währungsabwertung wettbewerbsfähig werden könnten.
Für Prof. Joachim Starbatty, der zugleich auch einer der Kläger gegen die monetäre Staatsfinanzierung der EZB vor dem Verfassungsgericht ist, ist der Vorgang allerdings eine Bankrotterklärung der EZB-Politik durch Mario Draghi. „Mit seinem eiligen Zurückzucken kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht am 11. und 12. Juni, hat Draghi praktisch zugegeben, dass sein Vorhaben unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine verbotene Staatsfinanzierung ist. Nun wird es darum gehen, zu zeigen, dass auch seine jetzigen Äußerungen unhaltbar sind.“
