Die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland AfD fordert durch ihren neugewählten Sprecher Konrad Adam die Rückkehr zum Respekt vor dem Grundgesetz und vor der Demokratie.
Gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider reichte Joachim Starbatty bereits 1997 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein.
Joachim Starbatty hat auch zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Nach deren Meinung verstößt das Gesetz gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. Weiter im Juli 2011 reichte eine Gruppe um Prof. Joachim Starbatty beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU ESM ein. Diese Verfassungsbeschwerde wurde am 8. September 2011 zurückgewiesen wurde.
Lesen Sie auch dazu:
Lesen Sie auch dazu:
