"Nach dem Bruch der sogenannten No–Bailout–Klausel des AEU–Vertrages haben die Finanzminister der Eurozone bei ihren Beschlüssen zur angeblichen Zypern–Rettung erneut demonstriert, dass Europäisches Recht ihnen wenig gilt", so Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, vor der Presse in Berlin. Bankeinlagen sind europarechtlich bis zu einer Höhe von 100.000 Euro geschützt (Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009). Dies ist auch in Zypern in nationales Recht umgesetzt worden. Am 7. Oktober 2008 verpflichtete sich der Europäische Rat dazu "alle notwendigen Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, die Einlagen der Sparer zu schützen". "Keine fünf Jahre später ist dies trotz der Einrichtung von Einlagensicherungsfonds in Zypern nur noch Makulatur. Statt die Einlagen zu schützen, ist es die Eurozone selbst, die einen Teil von ihnen konfisziert, ohne Rücksicht selbst auf die kleinsten Sparer", beklagt Lucke.
Dies sei sicher nicht damit zu rechtfertigen, dass technisch gesehen die zypriotischen Banken den Bankrott vermeiden. Nach europäischem Recht greift die Einlagensicherung, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind. Wären die Einlagen verfügbar gewesen, wäre der Beschluss der Finanzminister eine willkürliche Enteignung. Andernfalls hätten Sparer mit Einlagen unter 100.000 Euro Anspruch auf vollständige Deckung.
"Es ist unwürdig, dass die Finanzminister der Eurozone zu Winkeladvokatentum Zuflucht zu nehmen scheinen", kritisiert Lucke. Und er führt weiter aus: "Der Vertrauensbruch lässt sich dadurch genausowenig heilen wie beim Bruch der No–Bailout Klausel. Jeder Bürger weiß nun, dass auf das Wort der Regierungen der Eurozone kein Verlass ist. Der Vertrauensbruch ist ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Demokratie."
Die Entscheidungen der Euro–Gruppe sind umso weniger nachzuvollziehen, als andere, rechtlich unanstößige und sozial verträgliche Möglichkeiten existiert hätten, die zypriotischen Banken zu stabilisieren. "Es ist daher völlig unverständlich, warum die Eigentümer der zypriotischen Banken augenscheinlich nicht nur nicht belastet werden sondern von der Konfiskation der Einlagen sogar noch – durch einen Wertzuwachs ihrer Beteiligungen – profitieren werden", so Lucke. Richtig wäre es gewesen, die Eigentümer bis zum völligen Verzehr des Eigenkapitals zur Sanierung der Banken heranzuziehen.
"Solange die Eurozone das Vermögen der Bankeigentümer nicht zur Stabilisierung der zypriotischen Banken heranzieht, ist weder die Belastung der zypriotischen Kleinsparer noch die Haftungsübertragung von 10 Mrd Euro auf die Steuerzahler der solventen Eurozonenstaaten zu rechtfertigen", bemängelt Lucke. "Wenn aber die europäischen Steuerzahler mit 10 Mrd Euro haften sollen, dann wäre es nur recht und billig, dass Zypern seine Gas– und ölvorkommen zur Besicherung einsetzt."
Lucke kritisiert, dass die Vergabe von Hilfskrediten an Zypern offenbar ohne die sonst übliche Schuldentragfähigkeitsanalyse beschlossen wurde. "Die Schuldenquote in Zypern steigt durch die neuen Kredite von 97% auf fast 160%. Das sind griechische Verhältnisse", bemängelt Lucke. "Es wäre viel sinnvoller gewesen, dieses kleine Land jetzt geordnet aus der Euro–Zone ausscheiden zu lassen, statt es in eine unverantwortliche überschuldung zu treiben." Lucke wies darauf hin, dass die beschlossene Erhöhung der zypriotischen Schulden bezogen auf die Wirtschaftskraft in Deutschland einer Erhöhung der Staatsschulden um rund 1600 Mrd Euro entsprechen würde. "Das ist für jeden mehr als ein halbes Jahreseinkommen. Das könnten wir nicht zurückzahlen. Das können die Zyprioten nicht zurückzahlen." resümierte Lucke.
