Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen".
Bernd Riexinger erklärte:
"Ich warne die schwarz-gelbe Koalition vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn. Was die FDP will, ist kein Mindestlohn sondern eine Mogelpackung. Es gibt nur eine objektive Messgröße für einen gesetzlichen Mindestlohn: von Arbeit muss man leben können. Ein Stundenlohn muss so hoch sein, dass man davon überall mindestens allein ohne ergänzende staatliche Hilfe leben kann und genug für eine Rente oberhalb der Grundsicherung einzahlt. Das wären im Moment nach seriösen Berechnungen rund zehn Euro pro Stunde. Alles darunter ist sittenwidrig, weil der Staat einen Teil der Löhne und Renten bezahlen muss.
Ein Kompromiss, der auf die Legalisierung von Hungerlöhnen hinausläuft, wird die Wahl nicht überleben. Regionale Lohnuntergrenzen produzieren neue Diskriminierungen. Einen Abschlag Ost beim Mindestlohn werden wir nicht akzeptieren. Wenn das kommt, wird nicht nur die Renteneinheit Wahlkampfthema sondern auch die Lohneinheit. Wir werden auch gegen eine Einigung auf Kosten des Ostens Protest mobilisieren."
